Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Ostalb Mail GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 65, 73430 Aalen

für Postdienstleistungen

Stand: 30. September 2016



1. Geltungsbereich


(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten
für alle Aufträge des Auftraggebers an die Ostalb Mail
GmbH & Co. KG (OAM) über die Beförderung von
Briefen oder briefähnlichen Sendungen (Sendungen)
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Beförderungsverträge),
auch wenn sie bei späteren Aufträgen
nicht ausdrücklich erwähnt werden, sofern nicht etwas
anderes ausdrücklich textlich vereinbart oder gesetzlich
zwingend vorgeschrieben ist. Sie umfassen
insbesondere folgende Produkte und Dienstleistungen:
• Beförderung von Briefen, auch inhaltsgleiche
Briefe (Infobrief), Postkarten und anderen
Briefsendungen;
• Beförderung von Büchersendungen, adressierten
Katalogen, adressierten Zeitungen und Zeitschriften
und anderen briefähnlichen Sendungen;
• Einschreiben aller Art, Anschriftenprüfung /
-mitteilung, Nachsendung, Rückgabe und andere
Zusatzleistungen.
(2) Ergänzend zu diesen AGB gilt die Leistungs- und
Preisliste von OAM in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder
zusätzliche Bedingungen des Auftraggebers werden
nicht anerkannt, es sei denn OAM hätte ihrer Geltung
textlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von OAM gelten auch dann, wenn OAM in
Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen
des Auftraggebers Aufträge vorbehaltlos
ausführt.
(4) Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu
diesen AGB sind in Textform niederzulegen. Dies gilt
auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernis.
(5) Rechte, die OAM nach den gesetzlichen Vorschriften
über diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.


2. Vertragsverhältnis


(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich. OAM
behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-
und Urheberrechte vor.
(2) Ein Auftrag zur Beförderung von Sendungen kommt
durch die Übergabe der Sendung oder deren Übernahme
in die Obhut von OAM (Entgegennahme) zustande,
es sei denn eine Sendung entspricht hinsichtlich
ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.)
oder in anderer Weise nicht der Leistungs- und Preisliste
in der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB.
In diesem Fall steht es OAM frei, die Annahme der
Sendung zu verweigern oder eine bereits übergebene/
übernommene Sendung auf Kosten des Auftraggebers
zurückzugeben, zur Abholung bereit zu halten
oder diese ohne Benachrichtigung des Auftraggebers
zu befördern und ein entsprechendes Nachentgelt zu
erheben.
(3) OAM ist berechtigt, Aufträge zur Beförderung von
Sendungen im Einzelfall oder generell abzulehnen,
soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht.
(4) Sämtliche Ansprüche bezüglich erteilter Aufträge kann
nur der Auftraggeber gegenüber OAM geltend machen.
§ 447 HGB bleibt unberührt.

 

3. Vertragsgegenstand



(1) Gegenstand des Auftrages ist die Beförderung von
Sendungen vom Ort der Entgegennahme zu dem vom
Auftraggeber definierten Zielort sowie Zustellung an
den auf der Sendung in der Anschrift bezeichneten
Empfänger.
(2) Die von OAM bedienten Zielorte ergeben sich aus der
Leistungs- und Preisliste in der jeweils gültigen Fassung
(Zustellgebiet). Werden OAM Sendungen übergeben
oder übernimmt OAM Sendungen mit Zielorten
außerhalb des Zustellgebiets, besteht keine Verpflichtung
von OAM zur Beförderung; es gilt Ziffer 2 Absatz 2.


4. Rechte und Obliegenheiten

 

des Auftraggebers
(1) Weisungen des Auftraggebers, mit der Sendung in
besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich,
wenn diese den in der Leistungs- und Preisliste
in der jeweils gültigen Fassung festgelegten Formen
folgen (Vorausverfügungen). Weisungen des Auftraggebers,
die OAM nach Übergabe/Übernahme der
Sendung erteilt werden, sind von OAM nicht zu beachten,
soweit nicht die Umleitbarkeit oder Rückholbarkeit
zwischen Abholung und Zustellung der Sendung gewünscht
wird. §§ 418 Absatz 1 bis 5 und 419 HGB
werden ausgeschlossen.
(2) Es obliegt dem Auftraggeber, dafür zu sorgen, dass
jede Sendung mit einer Anschrift versehen ist, aus der
sich der Empfänger ergibt, und eine von außen erkennbare
Absenderangabe aufweist. Die Sendung ist
so zu verpacken, dass sie vor Verlust oder Beschädigung
geschützt ist und OAM oder Dritten keine Schäden
entstehen.


5. Zustellung


(1) Die Zustellung erfolgt, sofern nicht etwas anderes
vereinbart ist, an den auf der Sendung in der Anschrift
bezeichneten Empfänger durch Einwurf in eine für den
Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige
Vorrichtung (z.B. Briefkasten). Soweit der Empfänger
nicht unmittelbar selbst angetroffen wird, ist eine
Aushändigung auch an seinen Ehegatten oder an
eine Person, die OAM gegenüber textlich zum Empfang
der Sendung bevollmächtigt ist, zulässig (Empfangsberechtigte).
Ein Nachweis wird nicht verlangt,
wenn der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist.
OAM ist nicht verpflichtet, die Empfangsberechtigung
der entgegennehmenden Person zu überprüfen.
(2) Ist die Zustellung einer Sendung nicht in der in Absatz 1 genannten Weise möglich, so kann sie nach
freiem Ermessen von OAM einem Ersatzempfänger
ausgehändigt werden. Ersatzempfänger sind sonstige
Angehörige des Empfängers oder des Bevollmächtigten,
der Eigentümer oder Vermieter der in der Anschrift
angegebenen Räumlichkeiten, die im Betrieb
des Empfängers beschäftigten Personen sowie andere
in den angegebenen Räumlichkeiten des Empfängers
anwesende Personen, von denen den Umständen
nach angenommen werden kann, dass sie zum
Empfang der Sendung befugt sind. Zu den Ersatzempfängern
zählen auch Hausbewohner und Nachbarn
des Empfängers. Ausgenommen hiervon sind Sendungen
mit der Zusatzleistung „Einschreiben eigenhändig“.
Diese werden nur einem Empfangsberechtigten
ausgehändigt.
(3) Ist eine erste Zustellung nach Absatz 1 und 2 nicht
möglich gewesen, versucht OAM eine zweite Zustellung nach Absatz 1 und 2 an dem nachfolgenden
Werktag. Schlägt auch dieser Versuch fehl, so gilt die
Sendung als unzustellbar und wird mit diesem Vermerk
an den Auftraggeber zurückgegeben. Dies gilt
auch, wenn OAM die Zustellung aufgrund außergewöhnlicher
Umstände oder besonderer Gefahren am
Zielort nicht zumutbar ist.
(4) Sendungen sind auch unzustellbar, wenn kein Empfangsberechtigter
oder Ersatzempfänger angetroffen
wurde, eine Aushändigung an Ersatzempfänger nicht
erfolgt ist, die Annahme verweigert wurde oder der
Empfänger nicht ermittelt werden konnte. Die Verhinderung
der Zustellung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung
(z.B. Zukleben, Einwurfverbot usw.)
gilt als Annahmeverweigerung.
(5) Kann eine unzustellbare Sendung nicht an den Auftraggeber
zurückgegeben werden, ist OAM zur Öffnung
berechtigt. Ist der Auftraggeber oder ein sonstiger
Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln
und eine Zustellung auf andere Weise nicht zumutbar,
ist OAM nach Ablauf von sechs Wochen zur Veräußerung
der Sendung berechtigt. Unverwertbares Gut
kann OAM vor Ablauf der Frist vernichten.
(6) Bei falscher Schreibweise der Anschrift, falschen oder
fehlenden Angaben, Umzug, Tod, Verweigerung der
Annahme oder dem Fehlen einer geeigneten Empfangsvorrichtung
kam eine Zustellung nicht gewährleistet
werden.
(7) Sollte der Empfänger erkennbar verzogen sein, versucht
OAM, die korrekte Anschrift zu ermitteln. Gelingt
dies, stellt OAM innerhalb des Zustellgebietes erneut
zu. Liegt die korrekte Anschrift außerhalb des Zustellgebietes,
gibt OAM, soweit datenschutzrechtlich zulässig,
die Sendung mit neuer Anschrift an den Auftraggeber
unter Berechnung des vereinbarten Entgelts
zurück. Kann eine korrekte Anschrift nicht ermittelt
werden, gibt OAM dem Auftraggeber die Sendung
ebenfalls unter Berechnung des vereinbarten Entgelts
zurück.
(8) Sendungen können von Montag bis Freitag bis
16.30 Uhr an OAM übergeben oder von OAM übernommen
werden. OAM führt die erstmalige Zustellung
am folgenden Werktag durch. Ist die Zustellung zu einem
vom Auftraggeber vorgegebenen Termin vereinbart
(termingenaue Zustellung), holt OAM die Sendungen
beim Auftraggeber ab und führt die Zustellung
zu dem vom Auftraggeber vorgegebenen Termin
durch, jedoch nicht an dem auf die Abholung folgenden
Werktag. Liegt kein Grund vor, der einer termingerechten
Zustellung entgegensteht, führt eine nicht
fristgerechte Zustellung zur Nichtberechnung oder im
Falle der irrtümlichen Berechnung zur Erstattung des
vereinbarten Entgeltes.
(9) Die Beförderung von Sendungen erfolgt zum Teil
durch die Deutsche Post AG (DPAG). Dem stimmt der
Auftraggeber zu. OAM behandelt die hierfür
verauslagten Portokosten gegenüber dem
Auftraggeber als durchlaufende Portokosten und
erhebt hierauf keine Umsatzsteuer.

6. Besonderheiten bei der Beförderung


Bei Infobriefen, von denen der Absender mehr als
50 Stück einliefert, gelten, soweit keine in der
Leistungs- und Preisliste festgelegte Vorausverfügung
getroffen wurde und anderweitige textliche Vereinbarung
nicht bestehen, folgende Besonderheiten:
• Die Sendungen müssen vom Absender in einer
besonderen Liste deklariert und getrennt von anderen
Sendungsarten nebst einem Muster übergeben
werden.

• Die Sendungen sind nicht rückholbar oder umleitbar.
• Ein Zustellzeitziel wird nicht garantiert.
• Bei erfolgslosem erstem Zustellversuch wird die
Zustellung ein zweites Mal nicht versucht.
• Nicht zustellbare Sendungen werden nicht recherchiert.

 

7. Beförderungsausschluss



Von der Beförderung sind insbesondere ausgeschlossen
Sendungen,
a) deren Inhalt, äußere Beschaffenheit oder Beförderung
gegen rechtliche Bestimmungen verstößt;
b) durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen
verletzt oder Sachschäden verursacht werden
können;
c) deren Inhalt, äußere Beschaffenheit oder Beförderung
Einrichtungen erfordert, die gewöhnlich für Sendungen
im Sinne dieser AGB nicht vorgehalten werden;
d) die Bargeld, Edelmetalle oder ungefasste Edelsteine,
Scheck- oder Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder
andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten, für
die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots und
Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren,
II. Klasse).


8. Entgelt


(1) Für die von OAM erbrachten Beförderungsleistungen
gelten die in der Leistungs- und Preisliste in ihrer jeweils
gültigen Fassung aufgeführten Entgelte zuzüglich
Umsatzsteuer und Zahlungsfristen.
(2) OAM ist berechtigt, für Entgelte und Auslagen Abschlagzahlungen
beim Auftraggeber anzufordern.


9. Nutzung von Gegenständen, Rückgabepflicht


Werden dem Auftraggeber von OAM Gegenstände im
Zusammenhang mit der Durchführung von Aufträgen
übergeben, akzeptiert der Auftraggeber die von OAM
zur Benutzung dieser Gegenstände getroffenen Regelungen
und unterliegt insoweit auch den Weisungen
der Mitarbeiter von OAM. Die Gegenstände sind auf
Verlangen von OAM jederzeit zurückzugeben.


10. Haftung


(1) OAM, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen
sowie die in § 428 HGB genannten Personen haften
unbeschränkt bei Schäden jeder Art für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit. OAM, ihre gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen sowie die in § 428 HGB
genannten Personen haften unbeschränkt auch für
Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit. Bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sich
aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die
Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung
sind, ist die Haftung von OAM, ihrer gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie der in
§ 428 HGB genannten Personen auf Ersatz des typischen
und vorhersehbaren Schadens beschränkt.
§ 435 HGB bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen.
(2) Ein einzelner Schadensfall nach Absatz 1 ist auch
bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen
stammenden, einheitlichen Schadens gegeben. Der
einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer
Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden
in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren
entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher
oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun
oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung,
wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang
stehen.
(3) Im Übrigen gelten die handelsrechtlichen Vorschriften.
Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann OAM im Falle
des Wiederauffindens einer Sendung die Erstattung
der nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigung
verlangen. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht.


11. Brief- und Postgeheimnis, Datenschutz


(1) OAM verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses
sowie zur Beachtung der jeweils gültigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen. OAM wird ihren
Mitarbeitern entsprechende Verpflichtungen auferlegen.
(2) OAM verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen,
welche der Werbung oder Gewinnung von Kunden,
die ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber
bekannt geworden sind, für eigene oder der fremde
Zwecke dient. OAM wird insbesondere das ihr zur
Verfügung gestellte Adressmaterial weder unmittelbar
noch mittelbar, ganz oder in Teilen, für eigene oder
fremde Zwecke nutzen und/oder Dritten bekannt geben.
(3) OAM wird über bekannt gewordene interne Angelegenheiten
des Auftraggebers Stillschweigen bewahren.
Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung.
(4) Von OAM eingesetzte Erfüllungsgehilfen werden zur
Einhaltung der Absätze 1 und 2 durch OAM verpflichtet
und überwacht.


12. Kündigung und Rücktritt


(1) Beide Vertragsparteien haben das Recht zur Kündigung
aus wichtigem Grund. Hat OAM den wichtigen
Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch
von OAM gegenüber dem Auftraggeber für die noch
nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat der
Auftraggeber den wichtigen Grund zu vertreten, so hat
er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für
die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene
Entgelt gemäß dem Leistungs- und Preisverzeichnis in
seiner jeweils gültigen Fassung zu zahlen.
(2) Ereignisse höherer Gewalt und von OAM nicht zu
vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages
unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie
z.B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg,
kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote,
Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen,
Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen OAM
auch innerhalb des Verzuges, die Beförderung um die
Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle
einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung
oder -erschwerung kann OAM wegen des noch
nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise
zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw.
Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1
oder Satz 2 genannten Ereignisse bei OAM oder einem
Erfüllungsgehilfen eintreten. Ein Schadensersatzanspruch
des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
Ziffer 10 Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Auftraggeber
berechtigt, vom Vertag zurückzutreten, wenn er nachweisen
kann, dass die komplette oder teilweise noch
ausstehende Erfüllung des Auftrages wegen der Verzögerung
für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein
Rücktritt bezüglich der von OAM bereits erbrachten
Teilleistungen ist ausgeschlossen.
(4) Eine Kündigung durch den Auftraggeber gemäß § 415
HGB nach Übergabe/Übernahme der Sendung in die
Obhut von OAM ist ausgeschlossen.


13. Vollmacht gegenüber der DPAG


Der Auftraggeber erteilt OAM die jederzeit widerrufliche
Vollmacht gegenüber der DPAG, sämtliche Postsendungen,
welche nicht in den bestimmungsgemäßen
Betriebsablauf der DPAG gelangt sind, zurückzunehmen
und alle hierfür erforderlichen Erklärungen
abzugeben.


14. Sonstige Regelungen


(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche
von OAM aufzurechnen, es sei denn, die Ansprüche
des Auftragsgebers sind rechtskräftig festgestellt
oder von OAM anerkannt. Zurückbehaltungsrechte
kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn sein
Gegenanspruch auf dem Auftragsverhältnis beruht.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Auftragsverhältnis ist der Sitz von OAM.
OAM ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Auftraggebers
sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand
berechtigt.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam werden, so wird davon
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
(4) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich
hieraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.