ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DPD CLASSIC

1 GELTUNG/VERTRAGSVERHÄLTNIS


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH &
Co. KG (DPD) gelten für alle Verträge über die Besorgung der Beförderung von Paketen
und deren Beförderung, auch soweit diese einem Beförderungsausschluss unterliegen und
nicht zwingend etwas anderes gesetzlich bestimmt ist.
1.2 Vertragspartner sind Auftraggeber und derjenige DPD Partner, der als Auftragnehmer die
Besorgung der Beförderung von Paketen und deren Beförderung übernommen hat. Die
Beförderung erfolgt über das Transportsystem des DPD sowie über beauftragte Dritte. Der
Vertrag kommt spätestens mit Übernahme eines Paketes zur Beförderung zustande.


2 PAKET


2.1 Befördert werden Pakete mit folgenden Maßen und Gewichten:
maximales Gewicht: 31,5 kg
maximale Länge: 175 cm
maximales Gurtmaß*: 300 cm
*Umfang (doppelte Breite + doppelte Höhe) + Länge.
2.2 Dem Auftraggeber obliegt die ausschließliche Verantwortung für die Innen- und Außenverpackung
sowie die Kennzeichnung des Paketes. Die Beförderung erfordert eine
Verpackung, die das Gut auch vor Beanspruchungen durch automatische Sortieranlagen,
erforderlichenfalls unterschiedliche klimatische Bedingungen und mechanischen Umschlag
(Mindestfallhöhe diagonal aus 80 cm) schützt und einen Zugriff auf den Inhalt ohne
Spurenhinterlassung nicht zulässt.


3 BEFÖRDERUNGSAUSSCHLÜSSE


3.1 Von der Beförderung als DPD CLASSIC sind ausgeschlossen:
3.1.1 alle Pakete, die der Produktspezifikation gemäß Ziffer 2 nicht entsprechen;
3.1.2 Güter von besonderem Wert, insbesondere Edelmetalle, echter Schmuck, Edelsteine, echte
Perlen, Antiquitäten, Kunstgegenstände;
3.1.3 Geld, Urkunden, Dokumente, Wertpapiere, Kredit-, Scheck- und Telefonkarten oder vergleichbare
Wertzertifikate;
3.1.4 Gutscheine und Eintrittskarten mit einem Wert von mehr als 520,– € pro Paket;
3.1.5 Pelze, Teppiche, Uhren, sonstige Schmuckgegenstände sowie Lederwaren mit einem Wert
von mehr als 520,– € pro Stück;
3.1.6 sonstige Güter, sofern sie einen höheren Wert als 13.000,– € haben;
3.1.7 Pakete, deren Inhalt, Beförderung oder äußere Gestaltung gegen gesetzliche Bestimmungen
verstößt;
3.1.8 Schusswaffen nach dem deutschen Waffengesetz oder nach den gesetzlichen Definitionen
des Ziellandes oder eines Transitlandes;
3.1.9 Pakete, die geeignet sind, Personen zu verletzen oder Sachschäden zu verursachen; leicht
verderbliche Güter; lebende oder tote Tiere; medizinisches oder biologisches Untersuchungsgut;
medizinische Abfälle; menschliche oder tierische sterbliche Überreste,
Körperteile oder Organe;
3.1.10 Gefahrgut, es sei denn, dieses wurde nach Absprache mit dem Auftragnehmer und unter
Abschluss einer Sondervereinbarung übergeben;
3.1.11 Fracht- und Wertnachnahmen, es sei denn, letztere wurden nach Absprache mit dem Auftragnehmer
und unter Abschluss einer Sondervereinbarung übergeben;
3.1.12 bei grenzüberschreitender Beförderung Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien
der jeweiligen Versand-, Transit- oder Zielländer verboten ist oder besondere
Genehmigungen erfordern.
3.2 DPD ist berechtigt, die Weiterbeförderung zu verweigern, wenn DPD nach Übernahme des
Gutes Kenntnis von einem Beförderungsausschluss erhält oder wenn Grund zu der
Annahme besteht, dass das Paket von der Beförderung gemäß Ziffer 3.1 ausgeschlossen
ist. In diesen Fällen ist DPD berechtigt, sofern es die Sachlage rechtfertigt, solche Güter
unter Benachrichtigung des Auftraggebers auf dessen Kosten zu verwerten oder zur Abwendung
von Gefahren zu vernichten.
3.3 Die Übernahme von gemäß Ziffer 3.1 ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf
den Beförderungsausschluss dar.
3.4 Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen für alle unmittelbaren oder
mittelbaren Schäden, die durch den Versand von gemäß Ziffer 3.1 ausgeschlossenen
Gütern oder in Fällen unterlassener Anzeige gemäß Ziffer 7.3 entstehen.


4 LEISTUNGSUMFANG


4.1 Die Leistung umfasst
4.1.1 die Besorgung der Beförderung und die Beförderung durch Frachtführer, die Übernahme,
den Umschlag und die Zustellung von Paketen;
4.1.2 bei Nichtantreffen einen zweiten und, falls notwendig, einen dritten Zustellversuch;
4.1.3 die Ablieferung mit befreiender Wirkung an jede unter der Zustelladresse angetroffene
empfangsbereite Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung;
die Identität dieser Person (z. B. anhand eines Personalausweises)
muss nicht überprüft werden;
4.1.4 die Rücksendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Paketen an den
Auftraggeber.
4.2 Wert- oder Interessendeklarationen nach CMR oder Warschauer Abkommen/Montrealer
Übereinkommen werden nicht berücksichtigt.


5 LIEFERFRISTEN


Lieferfristen sind nicht vereinbart.


6 LEISTUNGSENTGELT


Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die Leistungsentgelte
entsprechend der Preisliste des Auftragnehmers in der jeweils gültigen Fassung. Maßgeblich
sind die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise.


7 MITWIRKUNGSPFLICHTEN


7.1 Dem Auftraggeber obliegen die ordnungsgemäße Adressierung und Anbringung der
Adresse und der Beförderungspapiere. Eine Postfachadressierung sowie eine Adressierung
an automatisierte Vorrichtungen zur Annahme von Packstücken sind nicht zulässig.
7.2 Auftraggeber hat bei Versand von Zollgut alle Papiere außen am Paket in einer
Dokumententasche beizufügen, die für die zollamtliche Abwicklung erforderlich sind.
7.3 Auftraggeber ist verpflichtet, vor Übergabe zu prüfen und DPD anzuzeigen, ob es sich um
von der Beförderung ausgeschlossene Güter im Sinne von Ziffer 3.1 handelt. In
Zweifelsfällen hat Auftraggeber DPD hierüber zu informieren und die Entscheidung von
DPD einzuholen.


8 WERTDEKLARATION


Auftraggeber hat – unbeschadet der Beförderungsausschlüsse gemäß Ziffer 3.1 und der
Regelung nach Ziffer 4.2 – den Wert des Paketes anzugeben, wenn dieser über 520,– € liegt. Auftragnehmer entscheidet bei Werten über 520,– €, ob und wie das Paket
zu behandeln/zu befördern ist.

9 ÖFFNUNG, RETOURNIERUNG/VERWERTUNG, VERNICHTUNG VON PAKETEN


9.1 Sind Zustellung oder Rücksendung wegen Adressmängeln, fehlenden Absenderangaben
oder aus sonstigen Gründen nicht möglich, darf DPD das Paket zwecks Feststellung des
Auftraggebers oder Empfängers öffnen.
9.2 DPD ist berechtigt, Pakete auch dann zu öffnen, wenn dies erforderlich ist, um
9.2.1 eine ordnungsgemäße zollrechtliche Abfertigung zu gewährleisten;
9.2.2 Gefahren abzuwenden, die von einem unzustellbaren oder annahmeverweigerten Paket für
Personen oder Sachen ausgehen;
9.2.3 den Inhalt und den Wert eines unzustellbaren oder annahmeverweigerten Paketes, das
nicht retourniert werden kann, zwecks eventueller Verwertung oder Vernichtung feststellen
zu können.
9.3 Die Öffnung darf erfolgen, wenn Auftraggeber trotz schriftlicher oder mündlicher Aufforderung
nicht innerhalb von 14 Kalendertagen bei zu verzollenden Paketen, oder innerhalb
von 7 Kalendertagen bei sonstigen Paketen die fehlenden Angaben DPD zur Verfügung
gestellt hat. Zur Abwendung von Gefahren oder wegen drohenden Verderbes oder aus
sonstigen vergleichbaren Gründen kann das Paket auch ohne Einhaltung der genannten
Fristen sofort geöffnet werden.
9.4 Für den Fall, dass gemäß Ziffer 9.1 und 9.2 trotz Öffnung der Pakete diese nicht an den
Auftraggeber zurückgesandt werden können, ist DPD berechtigt, das in dem betreffenden
Paket befindliche Gut zu verwerten. Ist dies nicht möglich, ist DPD berechtigt, die Ware zu
vernichten, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes bestimmt ist.


10. KOSTENTRAGUNG


10.1 Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland werden dem Auftraggeber separat berechnet.
10.2 Aufwendungen für Import-/Exportsendungen (z. B. Zölle und Einfuhrabgaben) werden
dem Empfänger im jeweiligen Empfangsland in Rechnung gestellt. Die Kostenschuldnerschaft
des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer für diese Aufwendungen bleibt
davon unberührt.
10.3 Auftraggeber hat DPD alle Kosten zu ersetzen, die DPD durch die Öffnung und/oder Verwertung
und/oder Vernichtung der Pakete nach Ziffer 9.2 und 9.3 entstehen.
10.4 Sind Leistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen von einem ausländischen Empfänger
zu zahlen oder werden sie von ihm verursacht, so hat Auftraggeber diese Beträge
zu begleichen, falls sie nicht auf erstes Anfordern durch den ausländischen Empfänger
ausgeglichen werden.


11 HAFTUNG


11.1 Sofern kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit vorliegen, haftet Auftragnehmer von der
Übernahme bis zur Ablieferung wie folgt:
11.1.1 für Verlust und Beschädigung des Gutes bei innerdeutschen Beförderungen mit einem
Höchstbetrag von 8,33 Sonderziehungsrechten (SZR) pro Kilogramm des Rohgewichts. Die
Haftung ist je Schadensfall der Höhe nach auf 1 Million Euro, mindestens jedoch auf 2 SZR
für jedes Kilogramm begrenzt, je nachdem, welcher Betrag höher ist;
11.1.2 für Verlust und Beschädigung bei internationalen Beförderungen nach den Bestimmungen
der CMR für den Straßenverkehr und nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens/
Montrealer Übereinkommens für die Luftbeförderung;
11.1.3 Die Haftung für Güterfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für sonstige Vermögensschäden im
Sinne von § 433 HGB, die Auftragnehmer zu vertreten hat, ist die Haftung der Höhe nach begrenzt
auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens jedoch
auf einen Betrag von 100.000,– € je Schadensfall. § 431 Abs. 3 HGB bleibt unberührt.
11.2 Die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Paketen ist neben den gesetzlich geregelten
Fällen ausgeschlossen, wenn
11.2.1 deren Beförderung nach Ziffer 3.1 ausgeschlossen ist, Auftraggeber dies nicht gemäß
Ziffer 7.3 angezeigt hat und dies für DPD auch nicht offensichtlich erkennbar war. Eine
Untersuchungspflicht des DPD besteht nicht;
11.2.2 der Schaden durch Handlungen oder Unterlassungen des Auftraggebers, des Empfängers
oder deren Erfüllungsgehilfen eingetreten ist.


12 VERSICHERUNG


12.1 Für jedes Paket besteht eine Versicherung, soweit DPD nach Ziffer 11 haftet (DPD Versicherung).
Diese Versicherung ist auf maximal 520,– € je Paket begrenzt und schließt die
Haftung nach Ziffer 11 mit ein.
12.2 Ein höherer Versicherungsschutz kann im Rahmen der DPD Versicherung bis zu 13.000,– €
pro Paket in Staffelungen zu je vollen 500,– € Versicherungssumme gegen eine zusätzliche
vom Auftraggeber zu entrichtende Prämie vereinbart werden. Diese Möglichkeit besteht
in DPD Paket-Shops grundsätzlich nicht.
12.3 Die Höherversicherung für Paketversendungen innerhalb Europas kann nach Maßgabe
des Auftraggebers für das gesamte Paketvolumen, für ein Teilvolumen oder für einzelne
Pakete bei Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Übernahme, vereinbart werden. Für
Paketversendungen in Zielländer außerhalb Europas muss die Höherversicherung im
Einzelfall mit dem Auftragnehmer abgestimmt werden.
12.4 Die über die Haftung hinausgehende DPD Versicherung besteht allein zugunsten des Auftraggebers.
Hieraus resultierende Ansprüche können nicht an Dritte abgetreten werden.
12.5 Von der über die Haftung nach Ziffer 11 hinausgehenden DPD Versicherung sind Pakete
ausgeschlossen, für die anderweitig eine Versicherungsdeckung besteht.


13 AUFRECHNUNG/ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT


Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder
Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die rechtskräftig
festgestellt oder vom Auftragnehmer als berechtigt anerkannt wurden.


14 ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN


Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dieses Textformerfordernis
kann nicht mündlich abbedungen werden.


15 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, REGELUNGSLÜCKEN,
ANWENDBARES RECHT, TEILNICHTIGKEIT


15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort derjenigen Niederlassung des Auftragnehmers,
an die der Auftrag gerichtet ist.
15.2 Regelungslücken sind auf der Grundlage des anwendbaren Rechtes durch Regelungen zu
schließen, die dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich
entsprechen.
15.3 Anzuwenden ist das Recht desjenigen Staates, in dem Auftragnehmer seinen Sitz hat.
Bei grenzüberschreitender Beförderung gelten die Bestimmungen der CMR oder des
Warschauer Abkommens/Montrealer Übereinkommens.
15.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zur Gesamtnichtigkeit.